CDU Baiertal - im Ort und der Stadt für alle GEMEINSAM

Baiertal nachhaltig zukunftsfähig gestalten

Entwicklung Flächennutzungsplan

In der kommenden Ortschaftsratssitzung stehen gleich mehrere Themen auf Antrag der CDU Baiertal auf der Tagesordnung die die konkrete Zukunftsgestaltung betreffen. In diesem aktuellen Falle um die Potenziale die uns der jetzige Flächennutzungsplan eröffnet. Vergleichen Sie auch unsere Forderungen aus dem CDU Konzept für Baiertal um den Thembereich Wirtschaft/ Gewerbe und Verkehr. 
 
Eine unserer zentralen Foderungen aus dem CDU Konzept für Baiertal 2014 - 2019: 
  • Wirtschaft und Gewerbe: aktives Standortmarketing und konsequente und nachhaltige Erweiterung der Gewerbeflächen.
  • Verkehr: Entschärfung der Verkehrsproblematik [...]
In Anbetracht der enormen Groschadenslage die sich bezüglich des Hochwassers in Baiertal ereignet hatte, stellt die CDU Baiertal folgenden Antrag: 

1. Bypass für Baiertal

"Die CDU Stadtratsfraktion hat Mittel für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) im laufenden Haushalt beantragt. Nachdem der Haushalt am 12.05.2016 vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe genehmigt wurde, sollte frühzeitig im Ortschaftsrat (OR) eine Meinungsbildung herbeigeführt werden.

Die jüngstem Ereignisse im Mai (Bezug: Großschadenslage Hochwasser) haben gezeigt, dass in Baiertal erhebliche Probleme entstehen wenn die Schatthäuserstraße von einem Schadensereignis getroffen wird. 

Wir möchten daher unseren früheren Vorschlag durch Entwicklung einer nachhaltigen Wohnbauentwicklung entlang der westlichen Siedlungsenden von Baiertal (entlang des heutigen Flächennutzungsplanes) eine Art Bypassmöglichkeit zu entwickeln. Nachdem eine Umgehungsstraße* in weite Ferne gerückt ist, sehen wir dies als unumgänglich an."  


Aus dem Protokoll der darauf folgenden Sitzung (Protokoll)
"Ortsvorsteher Markmann bat dann um Abstimmung, wer dafür sei, dass der Antrag der CDU-Fraktion zu Punkt a) so an die Verwaltung weitergeleitet werde. Der Ortschaftsrat Baiertal stimmte mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dem Antrag zu".


Im Zuge der Entwicklung des Flächennutzungsplans möchten wir das Momentum nutzen und auch an das Gwerbe in Baiertal denken und dessen Zukunfts- bzw. Entwicklungschnancen verbessern. Dazu gehört neben einer erstklassigen Internetverbindung auch die grundlegende Möglichkeit sich zu erweitern. 


2. Arbeitsplätze für Baiertal 

"Im jetzigen Flächennutzungsplan ist in Punkto „Gewerbe- und Industrieflächen“ am Rohrbuckel eine Entwicklung (2ha für 140 Arbeitsplätze) vorgesehen. Um für eventuelle Notwendigkeiten (die bekannt sein dürften) unserer Baiertaler Unternehmungen vorbereitet zu sein bitten wir ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Wir bitten deshalb ebenfalls einen Tagesordnungspunkt (wegen der notwendigen Beschlüsse) auf einen der nächsten OR Sitzungen zu nehmen." 

Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geben die Leitplanken der baulichen Entwicklung vor. Transparenz über mögliche zu entwickelnde Flächen und frühzeitig hier gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. 

Aus dem Protokoll der darauf folgenden Sitzung (Protokoll)
"Ortsvorsteher Markmann bat dann um Abstimmung, wer dafür sei, dass der Antrag der CDU-Fraktion zu Punkt b) so an die Verwaltung weitergeleitet werde. Der Ortschaftsrat Baiertal stimmte mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu."

3. Transparenz über das Gelände des Wichernhauses 

"Im Bebauungsplan „Ortserweiterung Süd“ ist auf einer Fläche, auf der jetzt das Wichernhaus steht, ein „evangelischer Kindergarten“ vorgesehen. Hier bitten wir um Mitteilung, was die evangelische Kirchengemeinde für Planungsabsichten hat. Nachdem bekannt ist, dass das Wichernhaus nicht mehr renoviert werden darf, bitten wir um Mitteilung ob bei einer anderen Nutzung der Bebauungsplan geändert werden muss"


Aus dem Protokoll der darauf folgenden Sitzung (Protokoll)
"Ortsvorsteher Markmann erläuterte weiter, dass Punkt c) des Antrage eine Anfrage an die Verwaltung sei und hierzu eine Stellungnahme dann noch folge."